Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind
Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und

polyformal
Stefan Pampel
Kaesenstraße 8
50677 Köln – Germany
(im folgenden polyformal genannt)


I Allgemeine Verkaufsbedingungen

1 Vertragsschluß

1.1 polyformal erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen o.ä. erkennt polyformal nicht an. Gegenbestimmungen des Kunden mit Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

2 Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

2.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender auch künftiger Forderungen Eigentum von polyformal (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2.2 Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist polyformal berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
2.3 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist durch den Kunden nicht gestattet. Die Rechte des Kunden aus den mit polyformal getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von polyformal nicht gestattet. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an polyformal ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an polyformal zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
2.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist polyformal sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die von polyformal gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Geltendmachung der Rechte von polyformal aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf den von polyformal bestehenden Forderung gegen den Kunden angerechnet. polyformal gibt nach Aufforderung durch den Kunden nach seiner Wahl die Sicherheiten frei, soweit die gesicherten Forderungen nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

3 Gewährleistung und Haftung

3.1 polyformal leistet Gewähr, sofern der Kunde Verbraucher ist, für neu hergestellte Sachen 24 Monate und für gebrauchte Sachen 12 Monate. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, für neu hergestellt Sachen 12 Monate und für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3.2 Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
3.3 Mängelrügen werden von polyformal nur schriftlich anerkannt. Offenkundige Mängel, wie Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei polyformal eingereicht werden. Geringe Abweichungen stellen keine Mängel dar, soweit diese handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Mangelhaftigkeit, der durch ordnungsgemäße Mängelrüge mitgeteilt wurde hat der Kunde zunächst das Recht, von polyformal Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von polyformal durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Ist er Kunde Verbraucher, hat er dieses Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gewählte Art der Nacherfüllung ist polyformal nicht zumutbar.
3.4 Bei Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs hat polyformal, wiederum innerhalb einer angemessenen Frist, das Recht einer erneuten Nachbesserung. Bei Software darf polyformal drei Nachbesserungsversuche durchführen.
3.5 polyformal haftet nur für Schäden, die von polyformal oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet polyformal auch in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung.
3.6 Die Haftung von polyformal wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. polyformal haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, daß die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten (jeder Service-/oder Wartungstätigkeit) eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von polyformal dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen.
3.7 polyformal übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrück-liche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunde geschlos-sen worden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet polyformal jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haftet polyformal nicht. Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von polyformal oder seinen Erfüllungsgehilfen eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen begründet wird.
3.8 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
3.9 polyformal haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von polyformal oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Darüber hinaus haftet polyformal nicht für Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.
3.10 Bringt der Kunde von polyformal nicht genehmigte Zusatzgeräte an oder läßt er Arbeiten von Personen vornehmen, die nicht von polyformal oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder wurden die Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Änderungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
3.11 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand, während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

4 Zahlungen und Zahlungsverzug

4.1 Zahlungen dürfen nur an polyformal oder an von polyformal schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind sofort zahlbar frei Zahlstelle, falls nichts anderes ausdrücklich abweichend vereinbart wurde. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem polyformal über den Betrag verfügen kann. Etwaige Gebühren gehen zu Lasten des Verkäufers. Teillieferungen werden gesondert berechnet.
4.2 Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für jede daraufhin folgende Mahnung von polyformal den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 8,- € zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet polyformal den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 12,- € zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann polyformal die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend machen. Weiterhin ist polyformal berechtigt, dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren sowie sämtliche Lieferungen und Leistungen zu verweigern. Setzt polyformal den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die polyformal unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Die Zahlungs-verpflichtung des Kunden bleibt auch bei einer Sperrung seines Paketes weiterhin bestehen. Weiterhin ist polyformal berechtig für die Entsperrung jedes Paketes eine einmalige Aufwandpauschale von 10,- € zuzügl. MWST zu erheben. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist polyformal berechtigt, jegliche Verträge fristlos zu kündigen und für den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Schadenersatz zu verlangen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet. Die Zinsen sind sofort fällig.
4.3 Gegen Forderungen von polyformal kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
4.4 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist polyformal, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

5 Datenschutz

5.1 polyformal bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. polyformal erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
5.2 polyformal erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von polyformal angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

6 Änderungen

6.1 polyformal ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedinbgungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
6.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
6.3 polyformal steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

7.1 Erfüllungsort für alle Leistungen und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist nach Wahl von polyformal Köln oder der Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

II Spezielle Verkaufsbedingungen

für das Hosting

8 Leistungsumfang und Entgelte 8.1 Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind folgendermaßen geregelt:

betrifft alle Pakete

Diese Pakete können jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen (Fax ist ausreichend)

Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
8.2 Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung.
8.3 Die Zahlung kann wahlweise halbjährlich ohne Aufpreis, Quartalsweise mit 5% Aufpreis, oder monatlich mit 15% Aufpreis erfolgen. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen von polyformal innerhalb einer Woche ab Rechnungsdatum netto Kasse zu begleichen.
8.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch polyformal gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, lizenzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch polyformal, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für polyformal dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit polyformal geschlossen hat, die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei polyformal eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.
8.5 polyformal behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
8.6 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen sogenannte Domains ändern, so ist polyformal berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

9 Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
9.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen(insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. polyformal ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist polyformal berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
9.3 Polyformal behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. polyformal behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
9.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

10 Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

10.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch polyformal findet nicht statt.
10.2 polyformal überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
10.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält polyformal sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
10.4 Sollte polyformal aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber polyformal leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die polyformal zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält polyformal bezüglich der Ziffern 8. bis 11. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

11 Domainenregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

11.1 polyformal erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das polyformal hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
11.2 Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird polyformal im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. polyformal hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. polyformal übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde polyformal frei. polyformal bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per e-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
11.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird polyformal eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird polyformal weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
11.4 polyformal betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de).
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind polyformal und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
11.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"- Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
11.6 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist polyformal berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. polyformal kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für polyformal liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann polyformal das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
11.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
11.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, info, .org, .biz, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
11.9 Sollte polyformal vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird polyformal dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain polyformal vorliegt. Wird polyformal vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes:
Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. polyformal wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KKAntrag erfolgreich durchzuführen. polyformal kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
11.10 polyformal rechnet die Domains mit dem Kunden grundsätzlich monatlich ab. Bei den Registrierungsstellen erfolgt die Domainabrechnung für .de Domains jährlich und für .com .net .info .org .biz .at usw. 2 jährlich. polyformal tritt hier dem Kunden gegenüber in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch die restliche Gebühr (monatliche Domaingebühr) X (Monate der restliche Laufzeit) sofort fällig. polyformal erstellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung. Nach erfolgter Bezahlung stellt polyformal die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder löscht die Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen.
11.11 KK-Anträge, die der derzeitigen Provider mit einem »NACK« ablehnt, werden mit einer Bearbeitungsgebühr die dem Mindestregistrierungszeitraum (bei .de Domains 1 Jahr/ .com .net .info .org und .biz 2 Jahre) entspricht berechnet.
11.12 Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen polyformal und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.

12 Datensicherheit, Online-Übertragungen

12.1 Soweit Daten an polyformal - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von polyformal übertragen.
12.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der polyformal Hosting-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von polyformal. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der polyformal und stellen daher keinen Mangel dar.

13 Empfang und Versand von E-Mails

13.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass polyformal und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet.
13.2 Sollte polyformal bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainennamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich polyformal vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte polyformal aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber polyformal leistungspflichtig.
13.3 polyformal ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b)nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden,
c) nachdem sie 40 Tage gespeichert wurden.
13.4 Senden von Spam E-Mails.
Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten, (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt:
Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Massenversand von E-Mails.
Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von
E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.
Darüber hinaus wird polyformal den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, wird polyformal jeden Verstoß sofort melden.

14 Verfügbarkeit, Wartung

14.1 In der Regel stehen die Internetinhalte (HomePages) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. polyformal garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. polyformal übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung seitens polyformal für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
14.2 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat polyformal Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, polyformal erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

15 Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

15.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern(Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.


III Spezielle Verkaufsbedingungen

für den Online Shop

16 Angebot und Annahme

16.1 Die Angebote von polyformal sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich. An eine Bestellung ist der Kunde drei Wochen gebunden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von polyformal bestätigt wird oder polyformal innerhalb dieser Frist mit der Lieferung oder Leistung begonnen hat.
16.2 Nach Eingang der Bestellung wird der Zugang unverzüglich bestätigt. Die Bestätigung des Zugangs stellt jedoch noch keine Annahme des Auftrages dar.
16.3 Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von polyformal. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von polyformal zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von polyformal. polyformal übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn polyformal einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit den Lieferanten von polyformal geschlossen haben.
16.4 Änderungen von Modellen oder der Ausstattung behält polyformal sich vor, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

17 Preise

17.1 Alle Preise verstehen sich ab Köln. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
17.2 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Das gibt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.

18 Liefer- und Versandbedingungen

18.1 Eine verbindliche ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit dem Tag der Annahme. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig abgesandt wurde bzw. polyformal seine Leistungsbereitschaft mitgeteilt hat.
18.2 Überschreitet polyformal einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von polyformal oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Bei Nichtlieferung des Zulieferers von polyformal steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
18.3 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung und wird gesondert berechnet.
18.4 Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist polyformal berechtigt, nach Ablauf einer von polyformal zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. polyformal kann stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Preises, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. polyformal bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
18.5 Die Versendung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
18.6 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft seitens polyformal beim Kunden. In diesem Fall ist polyformal berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft, die polyformal durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall der Verzögerung des Versandes geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über. Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges. Der Kunde hat polyformal auch alle weiteren durch die Verzögerung entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen. Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt polyformal vorbehalten.

19 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Wird der Vertrag zwischen einem Verbraucher im Sinne von §13 BGB und polyformal im Wege des Fernabsatzes geschlossen, steht den Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu
.
19.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der ersten Lieferung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Erhält der Kunde diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluß, beträgt die Frist zum Widerruf einen Monat. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Sache.

19.2 Der Widerruf ist zu richten an

polyformal
Stefan Pampel
Kaesenstraße 8
50677 Köln – Germany
Tel.: +49 221 3103 122
Fax.: +49 221 9322 9223
email: info@polyformal.de

19.3 polyformal kann bei Rückabwicklung eines Vertrages die Ware nur in Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurücknehmen.
19.4 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Waren der bestellten Ware entspricht und der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls trägt polyformal die Rücksendekosten für die preisgünstigste Rücksendung.
19.5 Kann die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand an polyformal zurückgewährt werden, muß der Kunde ggf. Wertersatz leisten.
19.6 Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 12d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindetig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Darüber hinaus besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Stand: 20.03.2006